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Niederländische Ratspräsidentschaft erreicht Einigung über europäische Grenz- und Küstenschutzagentur

Die niederländische Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament haben sich am Mittwoch auf die Schaffung einer europäischen Grenz- und Küstenwache verständigt, deren Aufgabe darin besteht, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verstärken. Damit wurde eines der vorrangigen Ziele verwirklicht, die sich die Niederlande für ihren Ratsvorsitz gesteckt hatten.

Erhöhung unserer Sicherheit

Justizstaatssekretär Dijkhoff: »Wir brauchen dringend eine europäische Grenz- und Küstenwache zur dauerhaften Sicherung unserer gemeinsamen Außengrenzen. Sie leistet einen Beitrag zu einer besseren Kontrolle der Migrationsströme und zur Erhöhung unserer Sicherheit. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben Anstrengungen unternommen, sich rasch zu einigen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Grenz- und Küstenwache möglichst schnell ihre Arbeit aufnehmen kann.«

Mehr Befugnisse

Die neue Agentur für den Grenz- und Küstenschutz wird mehr Handlungsmöglichkeiten und Befugnisse erhalten als ihr Vorgänger Frontex. So werden ständig 1500 Grenzschützer bereitstehen, um im Bedarfsfall unverzüglich eingesetzt zu werden. Die Agentur wird über eigenes Material verfügen. Sie wird nicht nur einen Beitrag zum Grenzschutz, sondern auch zur Rückführung von Wirtschaftsmigranten leisten.

Prozess beschleunigen

Die Schaffung einer europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur zählte zu den wichtigsten Zielen der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft. Im Februar hatte sich der Europäische Rat dafür ausgesprochen, den Prozess zu beschleunigen und möglichst noch während des niederländischen Vorsitzes eine Einigung herbeizuführen.