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EU macht wichtige Fortschritte auf dem Weg zu mehr Transparenz

Außenminister Koenders blickte auf dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 24. Juni in Luxemburg auf die Ergebnisse zurück, die die niederländische Ratspräsidentschaft im Bereich der Transparenz erzielt hat.

RAZ 24 juni

Veröffentlichung von Dokumenten

Eine transparente Europäische Union lebt vom Zusammenspiel der Institutionen und Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund sollten Dokumente, die nur auf Fachebene in den Mitgliedstaaten zugänglich sind, möglichst schnell bzw. von Beginn an öffentlich gemacht werden. Mit Diplohacks und einer Unkonferenz nutzten die Niederlande innovative Instrumente, um gemeinsam mit Stakeholdern neue Ideen für ein transparenteres Europa zu entwickeln.

Umsetzung von Vereinbarungen

Nun gilt es, die getroffenen Vereinbarungen für mehr Transparenz rasch in die Praxis umzusetzen. Dazu zählen die Schaffung einer gemeinsamen Datenbank und eines Registers für delegierte Rechtsakte sowie die Realisierung von mehr Transparenz bei den Gesprächen – dem sogenannten Trilog – zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission. Als Ratspräsidentschaft gingen die Niederlande mit gutem Beispiel voran, indem sie die Kosten ihres Vorsitzes sowie eine Auswahl aus den Terminkalendern der Spitzenbeamten der Ständigen Vertretung der Niederlande in Brüssel veröffentlichten.

Prioritäten der EU für 2017

Auf dem Rat wurden außerdem die Prioritäten der EU für 2017 diskutiert. Damit nimmt der Rat erstmals Einfluss auf das Arbeitsprogramm der Kommission und steht damit auf einer Stufe mit dem Europäischen Parlament. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Vorbereitung des Europäischen Rates Ende Juni. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten wird künftig die Umsetzung der auf dem Europäischen Rat getroffenen Vereinbarungen aktiv überwachen. Damit wurde unter niederländischer Ratspräsidentschaft ein Anfang gemacht.